Debatte im Landtag: Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss

Summary

Die SPD-Abgeordnete Katja Weitzel hat eine kleine Frechheit mit ans Rednerpult des bayerischen Landtags gebracht. Es geht um den umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Und in diesem Jahr, sagt sie, fand das Treffen ja „ohne hochrangige politische Beteiligung“ statt. Anschwellendes Murmeln in den Reihen der Freie-Wähler-Fraktion. Ja, stimmt, so Weitzel, „Hubert Aiwanger war da“. Tatsächlich hatte der bayerische Wirtschaftsminister an dem Gipfel im April teilgenommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Minister blieben der Veranstaltung fern. Oder, wie es Weitzel nennt: „Alle anderen haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollten den bösen Anschein offensichtlich meiden.“Der Gipfel ist wieder Thema im Landtag. Oder besser gesagt: immer noch. Es ging am Mittwochabend um eine Compliance-Prüfung der früheren Förderung der Veranstaltung durch die Staatsregierung. Deren Ergebnisse hat die Staatskanzlei bislang nicht veröffentlicht. Die SPD verlangt Einblick, ebenso wie die Grünen und die AfD.Vergangenes Jahr war deutschlandweit Kritik laut geworden, weil die Veranstalter des Gipfels Teilnehmerpakete für mehrere Zehntausend Euro angeboten hatten und zum Beispiel bei Wirtschaftsvertretern mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ warben; darunter auch auf Politiker, mit denen Wolfram Weimer in Berlin am Kabinettstisch sitzt. Der Kulturstaatsminister hatte den Gipfel am Tegernsee gemeinsam mit seiner Frau gegründet.Zahlreiche Mitglieder der Staatsregierung nahmen in den Jahren zuvor an dem Gipfel teil; Söder hatte sogar die Schirmherrschaft inne. Der Freistaat bezuschusste den privatwirtschaftlichen Gipfel außerdem über Jahre mit insgesamt mehr als einer halben Million Euro; vor allem durch Förderungen einer Tochter der staatlichen Förderbank LfA. Hinzu kamen begleitende Staatsempfänge. Im Zuge der Debatte kündigte Söder im Januar an, 2026 nicht am Gipfel teilzunehmen und die Schirmherrschaft aufzugeben. Die Förderungen liefen teil...