Elektronische Fußfessel: Knapp 150 Menschen in Deutschland tragen elektronische Fußfessel

Summary

In Deutschland müssen derzeit 147 Menschen eine elektronische Fußfessel tragen. Laut dem hessischen Justizministerium sind 128 davon verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der sogenannten Führungsaufsicht trugen. In der Führungsaufsicht befinden sich schwerkriminelle Straftäter, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, oder solche, die eine ungünstige Sozialprognose haben und eine Rückfallgefahr haben. Die Aufsicht soll zum einen dafür sorgen, dass sich die Menschen beispielsweise mithilfe von Bewährungshelfern wieder besser in die Gesellschaft eingliedern und unter anderem verurteilte Sexualstraftäter im Alltag überwacht und kontrolliert werden. In Südhessen ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder angesiedelt, die bundesweit für die Überwachung von Menschen mit elektronischen Fußfesseln zuständig ist. 18 der 147 Menschen trugen die Fußfessel auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Der Schritt wird zur vorbeugenden Gefahrenabwehr angeordnet, also präventiv, um Taten zu verhindern. Eine Person trug den Angaben zufolge eine elektronische Fußfessel aufgrund des Aufenthaltsgesetzes. Ausreisepflichtige Ausländer können durch eine Fußfessel überwacht werden. Bald können auch Stalker eine Fußfessel bekommen Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes kann ein Gericht künftig auch Täter häuslicher Gewalt oder Stalker zum Tragen der Fußfessel verpflichten, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Darüber, wie viele Verstöße es gegen Auflagen mittels der Fußfesseln gibt, wird nach Angaben des Ministeriums keine länderübergreifende Statistik geführt. Im Jahr 2025 seien knapp 25.700 Meldungen von der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) bearbeitet worden. »Dazu gehören insbesondere Meldungen, die einen möglichen Verstoß gegen räumliche Vorgaben erkennen lassen, sowie Meldungen über den Ladezustand oder einen möglichen Ausfall der Geräte und über mögliche Manipulationen an der Fußfessel«, sagte ein Sprecher des hessisc...