Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Summary

Exklusiv Pläne des Innenministeriums Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit? Stand: 23.07.2026 • 10:15 Uhr Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben enorme Proteste ausgelöst. Nun zeigen MDR-Recherchen: Im Bundesinnenministerium (BMI) wünscht man sich noch tiefgreifendere Einschnitte als bislang bekannt. Das belegt ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Innenministerium, von Anfang Februar 2026, der MDR Investigativ vorliegt. Innenministerium will Bundesbeauftragten abschaffen Darin schlagen die Beamten aus dem BMI vor, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen. Der heutige Paragraph 12 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) könne gestrichen, das entsprechende Referat bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgelöst werden. Damit würde die zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen: Paragraph 12 regelt, dass jeder den Bundesbeauftragten anrufen kann, der seine Rechte nach dem IFG verletzt sieht. Der Bundesbeauftragte kontrolliert auch andere Behörden in der Frage der rechtmäßigen Anwendung des IFG. Journalisten und Abgeordnete im Visier Zudem will das BMI dem nicht öffentlichen Dokument zufolge offenbar auch die bisher geltenden Rechte von Abgeordneten und Journalisten beschneiden. Bislang heißt es dazu im Reform-Programm des Koalitionsausschusses: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können." Wer damit gemeint ist, zeigt der BMI-interne Vermerk: Journalisten, die auch das Presserecht nutzen können und Abgeordnete, die das parlamentarische Fragerecht haben. Dass diese Personen aktuell neben ihren jeweiligen Fragerechten...