US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon

Summary

US-Repräsentantenhaus Pentagon soll Budget in Billionenhöhe bekommen Stand: 23.07.2026 • 10:19 Uhr Das US-Repräsentantenhaus hat für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt. Das Ergebnis fiel knapp aus - auch von Trumps Republikanern gab es Nein-Stimmen. Der Etat für 2027 muss noch durch die zweite Parlamentskammer. Das US-Repräsentantenhaus hat die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen - während der Iran-Krieg unvermindert weitergeht. Die Parlamentskammer verabschiedete den National Defense Authorization Act (NDAA) - ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027. Damit sollen die Mittel für das Pentagon im Vergleich zum laufenden Jahr um 250 Milliarden Dollar steigen - auf dann 1,15 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro). Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für das entsprechende Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben. Kritik von den Demokraten Das jährliche Verteidigungshaushaltsgesetz gehört normalerweise zu den Vorhaben, die im Kongress die breiteste parteiübergreifende Unterstützung finden. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die deutlichen Mehrausgaben für das Pentagon allerdings. Zudem lehnten sie einige konservative gesellschaftspolitische Zusatzbestimmungen ab. So enthält das Gesetz ein Verbot geschlechtsbezogener medizinischer Behandlungen im Militärgesundheitsprogramm Tricare. Außerdem werden die Hürden für Soldaten gesenkt, private Schusswaffen auf Militärstützpunkten mitzuführen - eine Position, die Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt. Auch zweite Parlamentskammer muss zustimmen Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein du...