In dem Hauptsacheverfahren, über das nun in Karlsruhe entschieden wurde, ging es um die Frage: „Wann wird aus einem "schnellen" ein "zu schnelles" Gesetzgebungsverfahren?“, wie die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Februar zusammenfasste. Und: „Gibt es ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für die Beratung von Gesetzentwürfen?“
First seen: 2026-07-23 11:00
Last seen: 2026-07-23 15:04