Höchstes deutsches Gericht: Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Summary

Das Urteil bestätigt aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, dass „die Ampel damals alles richtig gemacht hat“. Die Opposition sei informiert gewesen. „Wir konnten zügig, zugegeben, aber auch gründlich beraten. Insofern freuen wir uns sehr über dieses Urteil.“ Es sollte aber Anlass sein, auch künftig darauf zu achten, dass die Opposition frühzeitig informiert ist. „Gerade von der Unionsfraktion, die Heilmanns Vortrag - damals noch in der Opposition - mitgetragen hat, erwarten wir, dass allen Abgeordneten eine intensive inhaltliche Befassung ermöglicht wird, erklärte Irene Mihalic (Grüne).