Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

Summary

Das sogenannte Heizungsgesetz war vor drei Jahren zum Symbol einer übergriffigen Klimapolitik geworden. Der schlechte Ruf war die Konsequenz von gesetzgeberischem Ungeschick, aber auch von gekonnter oppositioneller Polemik. Gleich zweimal ist das Gesetz in Karlsruhe zum Gegenstand höchstrichterlicher Betrachtung geworden, sowohl in seiner ursprünglichen Habeck-Version als auch in der jüngst abgeschliffenen Anti-Habeck-Fassung.Allerdings ging es vor dem Bundesverfassungsgericht weder um Klima noch um Heizungskeller, sondern um Auswüchse einer politischen Überhitzung: Wie schnell darf ein Gesetz eigentlich durchs Parlament gejagt werden, ohne dass die Parlamentarier überfordert sind? Wie grundstürzend dürfen Last-Minute-Änderungen der Entwürfe ausfallen, wenige Stunden vor der Abstimmung? Oder, wie es Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold in der Karlsruher Verhandlung im Februar auf den Punkt brachte: „Gibt es ein verfassungsrechtliches Tempolimit für die Beratung von Gesetzentwürfen?“Ist es mal wieder ein typischer Karlsruher Kompromiss?Nun, fünf Monate später, ist die Antwort da. Auf den ersten Blick sieht sie wie ein typisch Karlsruher Kompromiss aus. Nein, eine Grenze im Sinne eines bezifferten Tempolimits gebe es nicht, sagte Kaufhold bei der Urteilsverkündung. Die Klage des einstigen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der die Sache nach Karlsruhe getragen hatte, wurde als unzulässig abgewiesen. „Allgemeine Aussagen zur zulässigen Dauer von Gesetzgebungsverfahren lassen sich dem Grundgesetz nicht entnehmen.“Andererseits darf das gewählte Parlament durch eine High-Speed-Gesetzgebung aber auch nicht überfahren werden. Entscheidend sei, „ob der Austausch von Argument und Gegenargument in einer öffentlichen Debatte und ausgehend von einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage möglich war“, erläuterte die Vizepräsidentin. „Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten dürfen nicht leerlaufen, der Zweck des Beratungsverfahrens darf nicht gänzlich verfehlt werden.“Will das Gericht als...