FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen

Summary

Das Bundesinnenministerium (BMI) will offenbar weit stärker am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sägen, als bisher bekannt war. MDR-Recherchen zufolge will das Ministerium die Auskunftsrechte von Abgeordneten und Medien beschneiden, Online-Plattformen wie FragDenStaat ausschalten und zudem die Aufsicht- und Beschwerdestelle abschaffen. Das sollen bislang unbekannte Vermerke aus dem BMI von Anfang Februar 2026 belegen, die dem MDR vorliegen. Demnach schlägt das BMI unter Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen einzuschränken. Laut Vermerk könnten sich diese entweder auf das Presserecht oder auf ihre parlamentarischen Auskunftsrechte berufen, um an staatliche Informationen zu gelangen. Bereits der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, den Zugang nur noch natürlichen Personen zu gewähren, die „ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. Aus Sicht des BMI handelt es sich dabei um eine „Umgehung von inhaltlichen Einschränkungen“, für die es eine „Klärung“ brauche, schreibt der MDR. Worauf das BMI abzielt, ist jedoch gravierend: Zwar können Abgordnete weiterhin etwa Kleine Anfragen oder Journalist:innen Presseanfragen stellen. Ein Recht auf eine inhaltlich substanzielle Antwort oder auf die Herausgabe behördlicher Unterlagen ist damit, anders als beim IFG, indes nicht verbunden. Frontalangriff auf FragDenStaat Zudem drängt das BMI laut MDR darauf, eine Identifikationspflicht für Menschen einzuführen, die IFG-Anträge stellen. In einem Vermerk macht das BMI klar, was hinter diesem Wunsch steckt: „Frageportale wie ‚Frag den Staat’ könnten demnach nicht weiterhin als ‚Strohmann’ eingesetzt werden“, zitiert der MDR aus dem Papier. Erst an zweiter Stelle werde die Sorge genannt, dass automatisierte oder KI-generierte Anträge in großer Menge gestellt werden könnten, womöglich auch von feindlichen ausländischen Staaten. Gegen Ausweiskontrollen im Netz. Wir kämpfen für ein off...