Friedrich Merz und die Klimapolitik: Lieber Erdgas von Autokraten als Energiewende

Summary

Die Gegnerin der Verordnung, Wirtschaftsministerin Reiche, gibt sich jedoch selbst mit diesem Kompromiss nicht zufrieden. »Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht«, schreibt sie in einem per Mail verschickten Statement am Dienstag. Sie will gleich die gesamte Regelung um drei Jahre aufschieben – und damit auch die Umsetzung in den Ländern, die ohnehin länger dauert als erwartet.Damit geht auch der Streit zwischen Reiche und Schneider in eine neue Runde, wie meine Kollegen Sven Becker und Benedikt Müller-Arnold in einem lesenswerten Beitrag schreiben. Der Umweltminister – ohnehin in Sachen Klimaschutz recht allein in dieser Bundesregierung – kritisiert nun auch den Bundeskanzler in dieser Sache.Dass Merz seine Wirtschaftsministerin zurückpfeift, dürfte eher nicht zu erwarten sein. Beim Thema Erdgas und dem Ausbremsen der Energiewende sind Merz und Reiche sich offenbar einig. Das zeigen etwa die geplante EEG-Reform und das Netzpaket. Beide Reformen könnten Investitionen in die Energiewende erschweren und den Ausbau von heimischer Wind- und Solarenergie verlangsamen. (Lesen Sie hier den Kommentar dazu.)Dabei haben gerade die vergangenen Wochen gezeigt, wie dringend der Klimaschutz und ein Ausbau von klimafreundlichen Alternativen zu Öl und Erdgas sind. Doch weder die Eskalation im Nahen Osten, die Öl- und Gaslieferungen verteuert, noch die aktuelle Hitzewelle mit mehr als 5000 Hitzetoten bis Ende Juni in Deutschland konnten Merz und Reiche offenbar umstimmen. Ersteres zeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit der im Ausland geförderten Brennstoffe ist. Die Hitze macht klar, dass Menschen an den Folgen der Klimakrise sterben – auch in Deutschland. Die Rekordtemperaturen im Juni hätte es sehr wahrscheinlich nicht ohne die Erderwärmung gegeben, Studien über den genauen Anteil der Klimakrise an der Hitzewelle laufen derzeit noch.So sah sich Merz auf der Sommerpressekonferenz der Bundesregierung genötigt, sich doch noch zum Klimaschutz zu äußern: Man dürfe niemals leug...