Bis April 2028: Anlasslose Chatkontrolle tritt wieder in Kraft

Summary

Bis April 2028: Anlasslose Chatkontrolle tritt wieder in Kraft Die EU-Mitgliedsstaaten haben dem Beschluss zur Wiedereinführung der Chatkontrolle zugestimmt. In einer umstrittenen Abstimmung hatte das EU-Parlament die Fortsetzung der Chatkontrolle beschlossen. Bild: KENZO TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images Die EU-Mitgliedsstaaten haben dem Vorhaben des EU-Parlaments zugestimmt, die sogenannte Chatkontrolle mit einer Laufzeit bis April 2028 wieder zu aktivieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, tritt damit eine Ausnahmeregelung wieder in Kraft, die Betreiber großer Chatplattformen von bestimmten europäischen Datenschutzregeln befreit. Dies ermöglicht es den Plattformbetreibern, in unverschlüsselten Chatnachrichten nach Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen. Die nun wiedereingeführte Regelung war im April 2026 ausgelaufen, weil die Abgeordneten des EU-Parlaments dieser Ausnahmeregelung nicht mehr zustimmten und stattdessen eine dauerhafte, rechtssichere Regelung erarbeiten wollten.Auf Druck der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, wurde die Abstimmung über die Chatkontrolle vor der Sommerpause erneut eingebracht und in einer umstrittenen Abstimmung beschlossen.Client-seitiges Scannen von Nachrichten untersagtDie Regelung ermöglicht explizit keine Durchsuchung von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten, was technisch nur durch das Scannen von Nachrichten direkt auf dem Endgerät von Nutzern möglich wäre, bevor diese verschlüsselt werden. Die im April 2026 ausgelaufene Regelung hätte ein solches Vorgehen noch erlaubt. Dem stellten sich die EU-Parlamentarier aber entgegen. Grundsätzlich arbeitet die EU daran, eine langfristige Lösung für die Durchsuchung von Online-Inhalten nach Missbrauchsdarstellungen zu finden. Kritiker befürchten allerdings, dass diese Bemühungen durch die neuerliche Einführung der Ausnahmeregelung verzögert werden.Durch die Ausnahmeregelung dürfen etwa Google, Meta und Microsoft die Nachrichten der Nutzer ihrer Dien...