Afghanistan: Bundesregierung weitet Abschiebungen aus – Kritik von Amnesty International

Summary

Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan sind nicht mehr auf Straftäter oder Gefährder beschränkt. Das geht aus einer vom Land Hessen bekannt gemachten Information der Bundespolizei hervor.Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, »dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind«. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. »Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.«