Chatkontrolle: EU-Rat stimmt für die Verlängerung

Summary

Der EU-Rat hat wie erwartet die erneute Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die sogenannte freiwillige Chatkontrolle besiegelt. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Damit können Anbieter wie Google, Meta oder Microsoft weiterhin auf ihren Plattformen automatisiert nach Abbildungen von Kindesmissbrauch suchen. Weiterlesen nach der Anzeige Der Rat hat am Donnerstag auch formell zugestimmt, nachdem die Einigung bereits am Mittwoch bekannt geworden war. Mit ihrer Zustimmung nehmen die Länder auch zwei vom EU-Parlament verabschiedete Änderungswünsche an, die die automatischen Scans auf unverschlüsselte Chats beschränken. Kommission: „Brückenlösung“ Die EU-Kommission, die die treibende Kraft hinter der umstrittenen Chatkontrolle ist, begrüßte die Einigung ausdrücklich, bezeichnete sie aber auch als „Brückenlösung“. Es sei „eine positive Entwicklung“, dass nun die Rechtssicherheit wiederhergestellt sei, nachdem die vorherige Ausnahmeregelung im April ausgelaufen war. Der Zustimmung war ein bisher beispielloses politisches Ränkespiel vorangegangen. Kommission, Rat und Parlament streiten seit Monaten über eine grundrechtssichere Ausgestaltung der Chatkontrolle. Weil die freiwillige Praxis der Plattformen aber gegen EU-Datenschutzrecht verstößt, benötigten die Unternehmen dafür eine Ausnahmeregelung. Einer erneuten Verlängerung dieser 2021 eingeführten Ausnahmeregelung hat das Parlament aber mehrfach widersprochen. Damit war das Thema eigentlich vom Tisch. Der Rat hat mit Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dann kurz vor der Sommerpause einen gleichlautenden Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung gedrückt. Aus der Trickkiste Weiterlesen nach der Anzeige Dank eines Verfahrenstricks hätte das Parlament eine absolute Mehrheit benötigt, um den Vorschlag erneut abzulehnen. Die kam in der letzten Sitzung vor der Sommerpause aber nicht zustande. Damit war der Vorschlag des Rates trotz e...