Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen

Summary

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes sichert Bürgern seit zwei Jahrzehnten das Recht zu, amtliche Informationen von Bundesbehörden einzufordern. Nun belegen vertrauliche Dokumente aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dass die geplante Überarbeitung weit über die bisher bekannten, an sich bereits heftig umstrittenen Einschränkungen hinausgeht, auf die sich der Koalitionsausschuss jüngst einigte. Ein interner Vermerk aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbart Strategien, die im Kern auf eine faktische Abschaffung des Transparenzrechts und die gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen abzielen. Weiterlesen nach der Anzeige Im Zentrum der Überlegungen, über die der MDR berichtet, steht eine neu einzuführende Identifikationspflicht für Antragstellende. Was auf den ersten Blick wie ein banaler bürokratischer Akt scheint, entpuppt sich rasch als gezielter Vorstoß gegen die IFG-Reichweite. Das BMI stellt in dem schon einige Monate alten Vermerk klar, worum es primär geht: Plattformen wie FragDenStaat sollen daran gehindert werden, weiterhin als Werkzeug für vereinfachte, digitale Anfragen zu fungieren. In dem Papier heißt es laut MDR: „Frageportale wie ‚Frag den Staat‘ könnten demnach nicht weiterhin als ‚Strohmann‘ eingesetzt werden.“ Über die Transparenzplattform haben bislang rund 170.000 Menschen mit wenigen Klicks behördliche Dokumente angefordert. Durch den Zwang zur eindeutigen Identifizierung und das Ende formloser Anträge per E-Mail oder Online-Formular würden die Zugangshürden deutlich erhöht. Die Sorge vor automatisierten Abfragen oder Missbrauch durch fremde Staaten wird in dem BMI-Papier dagegen erst an zweiter Stelle angeführt. Digitaler Riegel für Recherchen und Journalismus Die Stoßrichtung der Identifikationspflicht trifft nicht zufällig ein Portal, das in der Vergangenheit maßgeblich zur Aufdeckung behördlicher Fehltritte beigetragen hat. Recherchen auf IFG-Basis machten etwa die Hintergründe der gesche...