AfD: NRW-Landesführung der AfD geht mit Anwalt gegen den Bundesvorstand vor

Summary

Der Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der AfD wehrt sich gegen den Bundesvorstand der Partei. Hintergrund ist die Forderung des Bundesvorstands, die Arbeit des NRW-Landesverbandes um den dortigen Landessprecher Martin Vincentz mit einer Tiefenprüfung zu durchleuchten. In einem anwaltlichen Schreiben der Landesführung, das der ZEIT vorliegt, heißt es, man sehe keine Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung und sei bereit, dies durch das Bundesschiedsgericht feststellen zu lassen. Die Partei hatte am Montag angekündigt, die Finanzen und bestimmte Entscheidungen der NRW-Landesführung von einer Kommission prüfen zu lassen. Obwohl es von Seiten des Landesvorstandes zuvor Signale der Deeskalation gegeben hatte: Dieser hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, mit der er dem Bundesvorstand untersagen wollte, sich in die Wahl der Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027 einzumischen. Die Landes-AfD hatte ihre Kandidaten an den vergangenen beiden Wochenenden in Marl aufgestellt. Dabei hatten sich Delegierte zweier rivalisierender Lager gegenseitig der Erpressung beschuldigt und sich Tätlichkeiten vorgeworfen. In der Folge kam es zu Strafanzeigen. Den Unterstützern von Landeschef Vincentz, die Parteichef Tino Chrupalla nahestehen, gelang es dabei, ihre Wunschkandidaten weitgehend durchzusetzen. Tumulte bei Wahlversammlung Das etwas kleinere Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler, die Parteichefin Alice Weidel sowie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke politisch nahestehen, sah sich unterrepräsentiert. Die Gruppe organisierte in Smartphone-Chats die »Aktion Filibuster« – eine Massenkandidatur, die die Wahlversammlung über Stunden lahmlegte und ins Chaos trieb. Newsletter Was jetzt, im Osten? Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen erhalten Sie ab dem 15. Juli wöchentlich Nachrichten und Stimmungsbilder zum Wahlkampf sowie zum Alltagsleben und zur Kultur im Osten...