„Umfassendste Maßnahme, die die USA je ergriffen haben“ – Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder

Summary

Die US-Regierung kündigt wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit einen Zoll auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern in Höhe von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent an. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben.Die Maßnahmen treten am Freitag um 0.01 Uhr Ortszeit (6.01 Uhr deutscher Zeit) in Kraft. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden.Der Schritt sei „die umfassendste Maßnahme im Bereich der internationalen Arbeitsrechte, die die Vereinigten Staaten jemals ergriffen haben – die jedes Land jemals ergriffen hat“, erklärte ein hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung am Donnerstagvormittag in einer Telefonkonferenz mit Reportern.Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen vorübergehenden globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren ist der Paragraf 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent maximal 150 Tage lang erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seinen Segen geben – angesichts der ohnehin hohen Inflation ist dies mehr als unwahrscheinlich.Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstan...