Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken

Summary

Die Sicherheitsbehörden müssten darüber informiert werden, wenn nach fachärztlicher Einschätzung von psychisch Erkrankten eine konkrete Gefahr für andere ausgehen könnte. Der Staat muss laut dem CDU-Fraktionschef alles tun, um schwere Gewalttaten zu verhindern.Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch hält eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in seinem Bundesland für notwendig. „Wenn Mediziner bei einem Menschen eine psychische Erkrankung feststellen und nach ihrer fachlichen Einschätzung von dieser Person eine erneute Gefahr für andere ausgehen könnte, müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden darüber informiert werden können“, sagte Gensch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.„Für genau diese Fälle sollten wir die rechtlichen Voraussetzungen für einen Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden schaffen“, sagte Gensch, der selbst Arzt ist. Das Nachbarland Hessen habe bereits eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht.„Klar ist: Ein solcher Informationsaustausch darf ausschließlich in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen“, betonte Gensch. Es gehe ausdrücklich nicht darum, psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht zu stellen oder sie zu stigmatisieren.„Es geht darum, dort zu handeln, wo nach fachärztlicher Einschätzung eine konkrete Gefahr für andere aufkommen kann. Wir wollen Prävention zum Schutz unserer Bevölkerung“, betonte der Vorsitzende der größeren regierungstragenden Partei.Der Staat müsse alles tun, um schwere Gewalttaten zu verhindern. Sicherheit entstehe nicht nur durch konsequente Strafverfolgung, sondern auch durch wirksame Prävention. „Europa, Bund und Länder unternehmen bereits viel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit konsequent zu stärken.“ Dennoch zeigten einzelne Fälle immer wieder, dass bestehende Regelungen kritisch hinterfragt und dort nachgeschärft werden müssten, wo sie nicht ausreichten.Täter in Trier war in psychiatrischer BehandlungEin 22 ...