+++ USA +++: US-Regierung zieht Vorladungen von „Times“-Journalisten zurück

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Mamdani: New York kann Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstreckenDer New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sieht die Stadt nicht in der Lage, einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu umzusetzen. Er erklärte am Dienstagabend (Ortszeit), New York könne den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu nicht vollstrecken, forderte aber die US-Regierung auf, dies zu übernehmen. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video bezeichnete Mamdani den israelischen Regierungschef als „Kriegsverbrecher“.„Es ist klar, dass wir nicht über die unabhängige rechtliche Befugnis verfügen, diesen Haftbefehl durchzusetzen“, sagte Mamdani. „Die Bundesregierung hat diese Befugnis jedoch, und ich fordere sie auf, sich dem IStGH anzuschließen“, fügte er hinzu.Mamdani hatte der „New York Times“ Anfang Juli gesagt, er und die Rechtsabteilung der Stadt prüften, ob Netanjahu festgenommen werden könne, sollte dieser im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.