Verfassungsschutzbericht: Die größten Bedrohungen für den Staat

Summary

Hybride Angriffe aus dem Ausland, wachsende extremistische Szenen, Radikalisierung über soziale Medien und gezielte Desinformation: Der neue Verfassungsschutzbericht schlägt Alarm. Die Bedrohungen für den Staat würden immer vielfältiger und komplexer. «Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Krieg und Frieden, verschwimmen», sagt Innenminister Manuel Hagel (CDU). Die Bedrohungen reichten von Drohnenüberflügen über kritischer Infrastruktur bis hin zu Desinformationskampagnen und Sabotageakten. Hybride Angriffe und Spionage Besonders alarmiert zeigt sich der Verfassungsschutz über sogenannte hybride Bedrohungen. Dazu zählen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation. Nach Angaben des Innenministeriums setzt Russland weiterhin auf «Low-Level-Agenten», auch als «Wegwerf-Agenten» bezeichnet, um unsere Demokratie zu destabilisieren. In Stuttgart etwa stehen drei Männer vor Gericht, weil sie als mutmaßliche Agenten und Saboteure Brandanschläge auf den Güterverkehr geplant haben sollen - im Auftrag des russischen Geheimdienstes. Auch Wirtschaftsspionage bleibt nach Einschätzung der Behörde eine der größten Gefahren. Baden-Württemberg sei wegen seiner starken Industrie, Forschungseinrichtungen und Rüstungsunternehmen ein bevorzugtes Ziel ausländischer Nachrichtendienste - insbesondere aus Russland und China. Rechtsextremismus wächst enorm Der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befindet sich auf dem Vormarsch. Das Personenpotenzial stieg 2025 von 3.140 auf 3.790 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gleichzeitig werde die Szene immer jünger. Jugendorganisationen wie die der neonazistischen Partei Der III. Weg, die Nationalrevolutionäre Jugend, habe etwa Propagandamaterial unter anderem an Schulen im Rems-Murr-Kreis verteilt. Auffällig ist zudem die Entwicklung der Gewalt im Rechtsextremismus. Zwar ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten leicht zurück, gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten in dem Bereich von ...