Innere Sicherheit: Innenministerium zielt auf Kern der Informationsfreiheit

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Innere Sicherheit: Innenministerium zielt auf Kern der Informationsfreiheit Das Innenministerium plant offenbar weit mehr als eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein internes Papier zeigt, wohin die Reise geht. 24. Juli 2026 um 09:54 Uhr / Michael Linden Die Informationsfreiheit soll eingeschränkt werden. Bild: Pexels Wie transparent soll der Staat sein? Im Bundesinnenministerium fällt die Antwort offenbar knapper aus als bisher bekannt. Ein interner Vermerk aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Anfang Februar 2026 entstanden sein soll und dem MDR vorliegt(öffnet im neuen Fenster), deutet auf deutlich tiefere Eingriffe in das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hin, als öffentlich diskutiert wird. Kontrollinstanz vor dem AusDem Vermerk zufolge ist geplant, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit ersatzlos zu streichen. Der entsprechende Paragraph 12 des IFG könnte entfallen, das zuständige Referat aufgelöst werden. Bürger verlören damit die zentrale Anlaufstelle, an die sie sich bislang wenden können, wenn sie ihre Rechte nach dem IFG verletzt sehen.Auch Journalisten und Abgeordnete geraten ins Visier. Sie sollen sich künftig auf das Presserecht beziehungsweise das parlamentarische Fragerecht beschränken. Dass beide Gruppen bislang zusätzlich IFG-Anträge stellen können, bezeichnet das Dokument laut MDR als "Umgehung von inhaltlichen Einschränkungen", für die es eine "Klärung" brauche. Die Folgen wären erheblich: Presserecht und Fragerecht begründen zwar einen Anspruch auf Antworten, nicht aber auf Akteneinsicht oder die Herausgabe behördlicher Unterlagen.Wen trifft es noch? – Identifizierungspflicht gegen Frag den StaatDarüber hinaus erwägt das Innenministerium eine Pflicht zur Identifizierung antragstellender Personen. Portale wie Frag den Staat könnten dann nicht mehr, wie es in dem Papier heißt, als "Strohmann" auftreten. Die Plattform unterstützte nach eigenen Angaben seit 2011 mehr als 130.000 Menschen bei...