Regierungsumbau: Grüne werfen Kanzler Friedrich Merz »Salamitaktik« vor

Summary

Sie warfen dem Kanzler zugleich eine »Salamitaktik« vor, »mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen will«. Diese sei »nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen«. Sie führe stattdessen zu immer weiteren Spekulationen und fortgesetzter Unruhe.Kritik an »schlechtem Regierungshandwerk«»Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine«, erklärten die beiden Grünenpolitikerinnen. Bisher sei die Koalition »vor allem von schlechtem Regierungshandwerk geprägt« gewesen. Die Regierung habe unter anderem »schlechte Reformvorhaben auf den Weg gebracht, dem Klimaschutz geschadet, den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt«.