Kabinettsumbau: Merz ordnet Kabinett neu und kündigt weiteren Umbau an

Summary

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Änderungen im Bundeskabinett infolge des Wechsels von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Unionsfraktion verkündet. Das Bundeskanzleramt werde künftig von der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geführt, kündigte Merz an. Damit stünde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des Kanzleramts. Warken habe als Ministerin gezeigt, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen könne, sagte Merz. Damit bezog er sich auf das jüngst verabschiedete Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Regierung gegen schwere Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit durch das Parlament gebracht hat. Als Chefin des Kanzleramts werde Warken »in der täglichen Regierungsarbeit eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze für mich sein – und die wichtigste Ansprechpartnerin«. Linnemann wird Gesundheitsminister, Amthor geht ins Kanzleramt, Umbau in der Fraktion Gesundheitsminister wird dem Kanzler zufolge der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zudem wird der CDU-Politiker Philipp Amthor, bislang parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, Staatsminister im Kanzleramt mit Zuständigkeit für die Bund-Länder-Beziehungen. Zudem werde er für Staatsmodernisierung zuständig sein. Im Digitalministerium befasste sich Amthor zuletzt mit Fragen des Bürokratieabbaus. Mit der Ablösung des bisherigen Staatsministers Michael Meister reagiert Merz auf Beschwerden von Landesregierungen, die eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund gefordert hatten. Günter Krings soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden Nach Informationen der ZEIT soll anstelle Amthors Steffen Bilger (CDU) den Posten im Digitalministerium übernehmen. Der aktuelle Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion war bereits von 2018 bis 2021 Staatssekretär im damaligen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seinen Fraktionsposten überni...