Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Summary

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte im Februar eine „Zeitenwende bei Geheimdiensten“ an. Vor zwei Wochen hat sein Ministerium den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ veröffentlicht. Das rund 700-seitige Gesetz soll die Arbeit des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes grundlegend neu strukturieren. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Aus ihrer Sicht ist es in Teilen verfassungswidrig. Das Gesetz hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten. Einhellig fällt auch die Kritik an der Beteiligungsfrist von gerade einmal sieben Werktagen aus, die das Bundesinnenministerium (BMI) den Verbänden für ihre Stellungnahmen eingeräumt hat. Besonders deutlich bringt die AG Kritis ihren Frust darüber zum Ausdruck: „Eine so kurze Frist ist der erneute ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!“ Verwässertes Trennungsgebot Aus Sicht der Fachleute reißt der Gesetzentwurf gleich mehrere Trennmauern ein. So sollen BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig operative Befugnisse erhalten. Beide Dienste dürften dann etwa in IT-Systeme eindringen und bei Cyberangriffen zurückhacken. Diese Befugniserweiterung verwässere die historisch begründete Trennung zwischen den bislang überwachenden Nachrichtendiensten und der eingreifenden Polizei, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Der Gesetzentwurf führe so nicht nur zu einer „Verpolizeilichung“ der Geheimdienstarbeit, sondern stelle „das gesamte verfassungsrechtliche Gefüge der Sicherheitsbehörden“ infrage, warnt die Nichtregierungsorganisation. Darüber hinaus weiche der Entwurf die Trennung der Geheimdienste untereinander auf. Denn der Auslandsgeheimdienst BND soll auch beschränkte Überwachungsbefugnisse ...