Amtsgericht Ebersberg: „Eine SA-Parole ist keine Meinung“

Summary

Keinen Millimeter rückt Richterin Anne Leiding von jenem Strafbefehl ab, den ein 51-jähriger Mann aus dem nördlichen Landkreis Ebersberg Anfang des Jahres bekommen und gegen den er jetzt vor dem Amtsgericht Ebersberg geklagt hat. 100 Tagessätze à 90 Euro muss der Mann dafür bezahlen, dass er eine SA-Parole zweimal als Kommentar unter Youtube-Videos verwendet hat.Warum er das getan hat, so machte es die Richterin in ihrer Urteilsbegründung deutlich, sei letztendlich egal. Entscheidend sei die Tatsache, dass es schlicht und einfach so im Strafgesetzbuch steht: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wird bestraft. Dazu zählen auch einschlägige Parolen wie die der NSDAP und ihrer Gliederungen und Organe.Angebot der SZ:Wählen Sie den Whatsapp-Kanal für Ihren LandkreisDie Süddeutsche Zeitung bietet Whatsapp-Kanäle für alle Landkreise rund um München an. Das Angebot ist kostenlos. So abonnieren Sie die Kanäle.In den Videos, die der Mann kommentiert hatte, war es um die ersten beiden Verhandlungstage gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im April 2024 gegangen. Der AfD-Mann war wegen des Gebrauchs eben jener SA-Parole „Alles für Deutschland“ in einer Rede angeklagt, die der 51-jährige Beschuldigte dann in der Kommentarspalte unter dem Video hinterließ. Beim zweiten Mal hatte er geschrieben: „Ich distanziere mich von SS und SA. Alles für Deutschland.“Dem Mann sei bekannt gewesen, dass es sich um eine SA-Parole gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, von einem „Verbotsirrtum“ könne man also nicht ausgehen. Eine rechtsextreme Gesinnung müsse man ihm dabei gar nicht unterstellen, erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft vor Gericht. Es gehe um die Rechtsnorm, die er verletzt habe und die darauf ausgelegt sei, „auf alle Fälle zu verhindern“, dass diese Ideologie in Deutschland wieder auflebe. Dass er an der Gesinnung des Beschuldigten dennoch zweifelte, ließ der Staatsanwalt aber auch erkenn...