Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Stellungnahmen eingeholt und Anhörungen ermöglicht hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter aus dem südamerikanischen Land verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es.Der deutsche Außenhandelsverband BGA kritisierte das Vorgehen der US-Regierung scharf: „Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen. Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig. Die EU hat ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereitet dessen Umsetzung vor“, stellte BGA-Präsident Dirk Jandura fest. Die mit der EU vereinbarte Obergrenze bei den Zöllen dürfe nicht durch neue Rechtsgrundlagen ausgehöhlt werden.
First seen: 2026-07-24 11:20
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