Kubicki spottet über „öffentliche Demütigung“ der Regierung – Weidel fordert Neuwahlen

Summary

Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir spricht von einem Chaos um die Neubesetzung des Bundesverkehrsministers. Dass Merz ohne Nachfolger für Schnieder dastehe, sei „handwerklich katastrophal“. Al-Wazir sagte, solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: „Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn ist weiterhin völlig unterfinanziert, es braucht mindestens 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr.“