Bundesverfassungsgericht: Abkehr vom Afghanistan-Aufnahmeprogramm war „willkürlich“

Summary

Für einige Menschen weit entfernt von Deutschland hatte die Bundestagswahl im vergangenen Jahr existenzielle Konsequenzen. Mit dem Antritt der schwarz-roten Koalition hatten sich die Lebensperspektiven jener Menschen aus Afghanistan verdüstert, die vor den Taliban nach Pakistan geflohen waren und dort auf die ihnen in Aussicht gestellte Einreise nach Deutschland warteten. Denn Union und SPD sahen sich nicht mehr an die Zusagen der Ampelkoalition gebunden: Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium die Aufnahmeerklärungen an rund 640 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen für „ungültig und erloschen“.