Kommunalfinanzen: Ausgabenstopp in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Summary

Keine zwei Wochen, nachdem die Gemeinde Taufkirchen eine Haushaltssperre verhängt hat, greift nun in Höhenkirchen-Siegertsbrunn eine weitere Kommune im Landkreis München zu dieser Notbremse. Sämtliche Ausgaben, die nicht zwingend für den laufenden Betrieb erforderlich seien, würden vorerst zurückgestellt, teilt das Rathaus mit. Hintergrund der Haushaltssperre sei ein Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sagt Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD). Hier hat die Gemeinde heuer mit zehn Millionen Euro geplant. Nun zeichnet sich laut Angaben aus dem Rathaus ab, dass diese Summe nicht erreicht wird. Vielmehr ist von einem „Einbruch“ bei der Gewerbesteuer die Rede.„In der sowieso schon angespannten Finanzlage, in der wir uns wie fast alle Kommunen derzeit befinden, müssen wir nun alle Ausgaben noch sorgfältiger als sonst auf den Prüfstand stellen“, sagt die Bürgermeisterin. Ihr zufolge war der aktuelle Haushalt „bereits bei der Aufstellung auf Einsparungen getrimmt“. Jetzt komme der Rückgang bei der Gewerbesteuer hinzu, der laut Rathaus bei 30 bis 50 Prozent gegenüber dem Ansatz liegt. Dies habe die Gemeinde zur Haushaltssperre veranlasst.Angebot der SZ:Wählen Sie den Whatsapp-Kanal für Ihren LandkreisDie Süddeutsche Zeitung bietet Whatsapp-Kanäle für alle Landkreise rund um München an. Das Angebot ist kostenlos. So abonnieren Sie die Kanäle.„Nur so können wir sicherstellen, dass notwendige Ausgaben künftig weiter getätigt werden können“, erklärt die Bürgermeisterin. Man werde vorerst „alles stoppen, was nicht zwingend erforderlich ist. Anschließend werden wir detailliert Prioritäten setzen.“ Wobei Konwitschny betont: „Weder der Service im Rathaus oder Bauhof noch die Ausgaben für den laufenden Betrieb von Schulen oder Kindergärten sind von der jetzigen Sperre betroffen.“Seitens der CSU nennt Fraktionschef Christian Weitzel die Haushaltssperre einen „notwendigen Schritt“. Jedoch seien ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen nicht die einzige Ursache für die fina...