Gefälschte Videos: Desinformationskampagne vor Wahlen in Berlin

Summary

Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schreckt eine Desinformationskampagne Parteien und Behörden auf. Auf der Plattform X wurden diverse Videos mit falschen Behauptungen über Kandidaten gepostet, die deren Glaubwürdigkeit erschüttern sollen. Nach Recherchen der «Zeit» sind mindestens acht Berliner Politiker, darunter die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken betroffen. Um echt zu wirken, enthalten die in englisch gehaltenen Posts Logos großer deutscher Medienmarken. Polizei und Berliner Innenverwaltung nebst dem Landes-Verfassungsschutz äußerten sich auf dpa-Anfrage nicht zu den Vorgängen. Nach Angaben der «Zeit» ermittelt der Staatsschutz. Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein sagte der dpa, dass seine Partei wegen der Clips im Kontakt mit dem Landeskriminalamt stehe. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte: «Wir wissen aus vergangenen Jahren, dass sich Russland mit Desinformationskampagnen aktiv in Wahlen einmischt.» Es sei auch kein Geheimnis, dass die AfD auf Kuschelkurs mit Wladimir Putin sei. «Es überrascht mich daher nicht, wenn der Kreml nun auch Schützenhilfe für die Berliner AfD leistet und Politiker der demokratischen Parteien mit gezielten Lügen versucht zu diffamieren.» Bei den Grünen waren die Videos bisher nach Auskunft eines Sprechers nicht bekannt. Wahlleiter verurteilt Desinformation Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte schon vor geraumer Zeit vor solchen Störungen. «Jeder Versuch der Desinformation und Manipulation im Vorfeld der Berliner Wahlen im September ist ein Angriff auf die freie Willensbildung und Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger, den ich aufs Schärfste verurteile», sagte er jetzt der Deutschen Presse-Agentur, ohne auf die aktuellen Fälle näher einzugehen. «Zu diesem grundsätzlichen Thema stehe ich als Landeswahlleiter in engem Austausch mit der Innensenatorin und dem Berliner Verfassungsschutz, um die Sicherheit der Wahlen und die freie Wahlentscheidung zu gewährleisten», so Bröchler...