Migrationspolitik: Alexander Dobrindt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

Summary

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan verteidigt. »Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird«, sagte der Dobrindt. Deutschland bleibe dennoch ein »weltoffenes Land«. Über das hessische Innenministerium war vor einigen Tagen bekannt geworden, dass der Bund den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan freigemacht hat. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, »dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind«, heißt es in einem Erlass des hessischen Ministeriums. Für Dobrindt ist das nach eigenen Angaben nichts anderes, als die Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag: »Die heißt, dass wir auch beginnen, in Länder wie Afghanistan und Syrien Rückführungen zu ermöglichen.« Man beginne mit Straftätern, »Zug um Zug« würden aber auch andere Menschen, die ausreisepflichtig seien, abgeschoben. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.