EU-Sanktionen gegen Russland: Erstmals trifft es den Kryptosektor direkt

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Die EU hat am Donnerstag angesichts anhaltender militärischer Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und kritische Infrastrukturen ihr 21. Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland verabschiedet, um die finanzielle und industrielle Basis des Kremls weiter zu schwächen. Im Zentrum steht eine Premiere: Zum ersten Mal greift die EU zu drastischen Maßnahmen im Kryptosektor, um Schlupflöcher bei der Umgehung bisheriger Finanzsanktionen konsequent zu schließen. Weiterlesen nach der Anzeige Bislang nutzten russische Akteure vermehrt digitale Vermögenswerte und internationale Krypto-Dienstleister, um Kapital an den westlichen Bankensperren vorbeizuschleusen. Dem setzt die EU nun ein neues Instrumentarium entgegen. Konkret hat der EU-Rat Transaktionsverbote gegen 14 Krypto-Plattformen und damit verbundene Unternehmen verhängt, die in Drittstaaten wie Georgien, Panama, El Salvador, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Marshallinseln und Belarus ansässig sind. Ferner führt die EU die Möglichkeit eines vollständigen Drittstaaten-Verbots für Krypto-Dienstleistungen ein. Dieses Mittel dient als Abschreckung für Länder, deren Jurisdiktionen systematisch zur Sanktionsumgehung genutzt werden. EU-Betreibern kann damit jegliche Transaktion mit Krypto-Anbietern in entsprechenden Drittländern untersagt werden. Ergänzend haben die EU-Regierungen das Verbot für russische Staatsbürger erweitert, Krypto-Dienstleister zu besitzen, zu kontrollieren oder in deren Leitungsgremien tätig zu sein. Um unbeabsichtigte Härten für EU-Bürger zu vermeiden, sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Angehörige von Mitgliedsstaaten eigene Gelder von neu gelisteten Banken und Krypto-Plattformen abziehen dürfen. Druck aufs Finanzsystem und Drittstaaten Neben dem virtuellen Finanzraum weitet die EU den Druck auf das klassische Bankensystem aus. Neue Transaktionsverbote treffen 33 weitere Finanzinstitute – insgesamt sind nun über 100 russische Banken betroffen und vom SWIFT-System ausgeschlossen. Zude...