„Falsches Signal“ – SPD kritisiert „Demokratie leben!"-Pläne von Prien

Summary

Die SPD lehnt Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ab und sieht demokratische Teilhabe gefährdet. Vielfalt und Präventionsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es aus der Fraktion.Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende „das falsche Signal“, erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. „Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich ‚stille‘ Mitte umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie“, warnte sie.Hostert wies darauf hin, dass mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit Jahren zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und demokratische Teilhabe gestärkt werde. Dies unterstütze die Arbeit gegen Extremismus und gesellschaftliche Spaltung. „Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung braucht es starke lokale Initiativen, Vereine, Bildungsprojekte und demokratische Netzwerke“, betonte Hostert. Das Programm sei ein zentraler Baustein dieser Arbeit.„Wir halten es für falsch, den Eindruck zu erwecken, gesellschaftliche Vielfalt sei kein eigenständiger demokratischer Wert mehr“, wandte sich Hostert zudem gegen diesbezügliche Äußerungen Priens. Demokratie lebe von der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen und vom Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensrealitäten. „Es geht darum, Vielfalt, Teilhabe und Extremismusprävention miteinander zu verbinden, statt diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.“Auch in Zeiten angespannter Haushalte sei es wichtig, zivilgesellschaftlichen Initiativen Planungssicherheit zu geben und demokratisches Engagement nachhaltig zu stärken. „Gerade Projekte der Demokratieförderung, der Vielfaltsgestaltung, der politischen Bildung und der Präventionsarbeit leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, stellte Hostert klar.„Vielfalt...