Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit der angeblichen »Abzocke amerikanischer Unternehmen« und damit auch der Steuerzahler. Dabei nannte er neben Google die Konzerne Meta und Amazon, die in der Vergangenheit ebenfalls Bußgelder zahlen mussten.Trump dürfte sich damit auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 berufen. Dieser räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken aktiv zu werden und etwa Zölle zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten wurden.
First seen: 2026-07-24 19:30
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