Polen: Kaczyńskis Partei zerbricht

Summary

Die langjährige polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, steht vor der Spaltung. „Es ist alles vorbei“, sagte ihr Gründer und ewiger Vorsitzender Jarosław Kaczyński am Freitagmittag am Ende einer Pressekonferenz. In dieser hatte er verkündet, dass mehr als 30 Abgeordnete ausgetreten seien. Diese hatten sich zuvor einer Untergruppe innerhalb der Partei angeschlossen – ohne Kaczyńskis Zustimmung.PiS hatte zwischen 2015 und 2023 die polnische Regierung angeführt. Die rechtsnationalistisch, teils ultra-katholisch eingestellte Partei hatte Gerichte und Medien politisiert, Einfluss auf Museen und Theater genommen und wiederholt vorsätzlich gegen EU-Recht verstoßen. Noch bei der Wahl 2023 war sie erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber ihre Mehrheit verloren.Donald Tusk wurde damals mit einem Bündnis aus Oppositionsparteien Ministerpräsident. Tusks konservativ bis liberale Partei Bürgerkoalition sowie die PiS bestimmen seit Anfang des Jahrtausends die Politik Polens. Beide Parteien wurden im Jahr 2001 gegründet. Tusk und Kaczyński gelten als persönlich verfeindete Gegenspieler. Sollte die PiS-Partei nun tatsächlich zerbrechen, wäre es das Ende eines langen Zweikampfs.Parteien rechts der PiS legen in Umfragen zuSeit Monaten steht es schlecht um PiS, ihre Umfragewerte sanken auf ein Rekordtief. Im Vergleich zur Wahl 2023 als sie etwa 35 Prozent Stimmenanteil erhielt, verlor sie zehn Prozentpunkte. Derweil führt Tusks Partei mit deutlichem Abstand die Umfragen an. Zudem werden die Parteien rechts von PiS, teils offen EU-feindlich, rechtsextrem bis verschwörungserzählerisch, immer stärker.Innerhalb der PiS-Partei schwelt seit Monaten ein Streit Kaczyńskis mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der die Gruppierung „Entwicklung Plus“ gegründet und dutzende prominente Mitstreiter um sich versammelt hat.Mateusz Morawiecki war von 2017 bis 2023 Ministerpräsident. Radek Pietruszka/PAP/dpaKaczyński duldet offensichtlich keine Konkurrenz inn...