Kommunalwahl in Niedersachsen: Wer darf Bürgermeister werden? Streit um Verfassungstreue

Summary

Vor der Kommunalwahl im September wird in Niedersachsen derzeit bei mehreren Bewerbern für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsämter die Verfassungstreue geprüft. In der kommenden Woche stehen zahlreiche Entscheidungen an. Wer wird geprüft? Schon am Montag soll die Entscheidung über die AfD-Kandidatin Martina Hartschwager in der Samtgemeinde Artland fallen. Am Dienstag sollen unter anderem die Wahlausschüsse in Weener und Wilhelmshaven tagen. Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters in Wilhelmshaven ist der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße. Am Mittwoch folgen Entscheidungen über AfD-Bewerber in den Samtgemeinden Bersenbrück und Fürstenau sowie über Stephan Bothe – Vize-Landeschef der AfD – als Landratskandidaten im Kreis Lüneburg. Spätestens dann muss auch über die Kandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg entschieden werden. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums lagen der dortigen Kommunalaufsicht am Freitag acht Prüfanfragen vor. Sie beträfen ausschließlich Bewerberinnen und Bewerber der niedersächsischen AfD. Drei Verfahren seien bereits abgeschlossen worden – mit zwei Zulassungen (Jessica Schülke und Robert Preuß) und einer Nichtzulassung (Martin Sichert). Das Innenministerium ist in Niedersachsen die Kommunalaufsichtsbehörde der Landkreise, kreisfreien Städte, der großen selbstständigen Städte, der Landeshauptstadt Hannover, der Stadt Göttingen und der Region Hannover. Für kleinere Einheiten sind die Landkreise die Kommunalaufsicht. Dazu zählt etwa der Fall des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Eugen Nazarenus in der Kleinstadt Weener, der dem Reichsbürgerspektrum zugerechnet wird. Was wird geprüft? Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden nach ihrer Wahl Beamte auf Zeit. Anders als Rats-, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete müssen sie deshalb die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Diese Voraussetzung ist nicht neu. Seit einer Gesetzesä...