Ein Team um meine Kollegin Sophie Garbe hat in den vergangenen Wochen recherchiert, wie prominente Politiker nun auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD drängen. Es geht etwa um einen Auftritt des Verteidigungsministers Boris Pistorius im SPD-Vorstand. Intern werbe der Minister »mit Verve« dafür, ein solches Verfahren anzustoßen. Einfach abwarten und nichts tun, so soll Pistorius laut Teilnehmern gesagt haben, sei keine Option mehr.Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht können drei Verfassungsorgane beantragen: Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Doch während man sich in der SPD längst nicht einig ist, sind die Vorbehalte in der Union wohl am größten. Sollte ein solches Verfahren scheitern, würden die Rechtsextremen dann am Ende nicht sogar gestärkt?Sophie zitiert einen gut vernetzten SPD-Mann: »Ich glaube, wir haben nach den Wahlen im Herbst noch einmal ein Fenster, um den Prozess anzustoßen. Wenn es uns dann nicht gelingt, müssen wir uns vielleicht endgültig von einem Verbotsverfahren verabschieden.«
First seen: 2026-07-25 04:35
Last seen: 2026-07-25 12:42