Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Stefan Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Summary

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. »Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat«, sagte Pieper der Rheinischen Post. »Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber«, fügte er hinzu. Der »einwandfreie« Weg wäre, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erklärte Pieper. Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden. Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, »gab es meiner Erinnerung nach noch nicht«, sagte Pieper der Zeitung. Gleichwohl seien Amtsgeschäfte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, »nach überwiegender Ansicht rechtsgültig«, sagte er. Der Verfassungsrechtler fügte hinzu: »Eine weitere Möglichkeit wäre, bis zur Vereidigung der neuen Minister auf die geltenden Vertretungsregeln innerhalb der Bundesregierung zurückzugreifen.« Kanzler Merz erntete für sein Vorgehen viel Kritik Merz hatte am Freitag in Reaktion auf den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef eine größere Kabinettsumbildung bekanntgegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach den Plänen die neue Kanzleramtschefin werden. Sie folgt Thorsten Frei (CDU) nach, der Spahn als Unionsfraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Newsletter Was jetzt, im Osten? Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen erhalten Sie ab dem 15. Juli wöchentlich Nachrichten und Stimmungsbilder zum Wahlkampf sowie zum Alltagsleben und zur Kultur im Osten der Republik. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben I...