KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten

Summary

Liebe Leser:innen, freut ihr euch auch so, dass Friedrich Merz endlich wieder in der Vorhand ist? Erst kann er bei wichtigen Reformvorhaben punkten und jetzt kommt der große Befreiungsschlag durch Wechsel auf Top-Positionen seines Teams. Wobei: Vielleicht hat Merz den Neustart doch verstolpert, weil sein Wunschkandidat für den Posten des Verkehrsministers abgesagt hat? Auch wenn um die Halbzeit-Sommerpausen-Bilanz noch gerungen wird, eines steht fest: Definitiv zur Hochform aufgelaufen ist mal wieder Politikjournalismus im Stil von Sportberichterstattung. Versteht mich nicht falsch: Natürlich sind Personalien und Aushandlungsprozesse wichtig – aber gab es nicht noch Inhalte, über die Menschen diskutieren und Medien berichten sollten? Unausgewogen und gefährlich Bei uns standen diese Woche zwei schwarz-rote Reformvorhaben im Fokus, die es in sich haben: die Aufrüstung der Geheimdienste und der Angriff auf die staatliche Transparenz. Zur Geheimdienstreform haben wir zahlreiche Stellungnahmen durchwühlt, die in einer demokratieverachtend kurzen Frist eingereicht werden mussten und trotzdem eine deutliche Sprache sprechen: Verfassungswidrig! Verfassungswidrig! Verfassungswidrig! Denn Innenminister Dobrindt will die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv ausbauen sowie gleichzeitig die Transparenz und externe Kontrolle ihrer Arbeit schwächen. Diese „unausgewogene und gefährliche Mischung“ könne sich eine freiheitliche Demokratie nicht leisten, lautet auch das klare Fazit, das der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem Gastbeitrag zieht. Das Innenministerium agiert hier wieder mal nach dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und man fragt sich unwillkürlich: Wenn zur gleichen Zeit das Informationsfreiheitsgesetz so weit geschleift werden soll, dass Behörden keine Transparenz mehr zu befürchten haben – heißt das, der Staat hat etwas zu verbergen? Journalist:innen sollen ausgeschlossen werden Das Informationsfre...