Digitaler Kolonialismus: Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt

Summary

Als Donald Trump Anfang 2025 seine zweite Amtszeit antrat, dauert es nicht lange, bis seine Regierung damit begann, ihr Programm globaler Hilfezahlungen (USAID) abzuwickeln. Unter Regie von Elon Musks DOGE wurden die USAID-Zuwendungen binnen weniger Wochen erst eingefroren und dann fast vollständig eingestellt. Die Gelder unterstützten unter anderem die Gesundheitsversorgung und den Infektionsschutz in zahlreichen afrikanischen Ländern. Prognosen gehen davon aus, dass ihre Streichung das Leben von Millionen Menschen kosten wird. Eine Recherche des US-Mediums ProPublica aus dem Juni zeigt: Im Rahmen der America First Global Health Strategy nehmen die USA manche Unterstützung in geringerem Umfang wieder auf – aber offenbar nur, wenn Empfängerländer dem Ausverkauf von Gesundheitsdaten zustimmen. Die Verträge sehen demzufolge unter anderem weitreichende Zugangsrechte zu Gesundheitsdatensystemen, Patientenakten und Labordaten vor. 50 solcher Vereinbarungen will die US-Regierung mit unterschiedlichen Ländern abschließen, nach Informationen von ProPublica ist das bisher erst mit neun Ländern gelungen. Trotz Kritik aus der Zivilgesellschaft unterzeichneten etwa Nigeria, Kenia, Uganda und die Demokratische Republik Kongo die Vereinbarungen. Andere Länder wie Sambia, Simbabwe und Ghana haben die Forderungen der US-Seite zurückgewiesen. „Wenn man das Angebot annimmt, wird man ausgebeutet. Wenn man es ablehnt, stirbt man“, so beschreibt der ugandische Rechtsanwalt und Digital-Rights-Experte Frank Ssekamwa die Lage gegenüber ProPublica. „Das ist der Inbegriff des digitalen Kolonialismus.“ Gesundheitsdaten gegen Gesundheitsversorgung Obwohl die Vereinbarungen geheimgehalten werden, konnte ProPublica mehrere davon einsehen. Kenia etwa soll in fünf Jahren 1,6 Milliarden US-Dollar erhalten und garantiert den USA im Gegenzug sieben Jahre umfangreichen Zugang zu Gesundheitsdaten. Gegen Ausweiskontrollen im Netz. Wir kämpfen für ein offenes Internet. Mit deiner Unterstützung. Ähnlich i...