Eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit

Summary

Der von Donald Trump verkündete Atomdeal mit Saudi-Arabien rief viel Kritik hervor, seine Kehrtwende am nächsten Tag sorgt für Stirnrunzeln. Die Verunsicherung über die Nahost-Politik des Präsidenten ist groß. Die Republikaner halten allmählich das Undenkbare für möglich.Der interessanteste und überraschendste Aspekt des saudischen Atomabkommens in der vergangenen Woche war gar nicht unbedingt der Inhalt des Abkommens selbst. Es war die Art und Weise, wie es präsentiert wurde. Auf dem Papier argumentiert die Regierung strategisch: Da Saudi-Arabien ohnehin Kernenergie benötige und eine eigene Nutzung anstrebe, sei es besser, wenn US-Unternehmen den Zuschlag bekämen. Sonst drohe man, das Geschäft an China oder Russland zu verlieren. Doch dann tauchten zahlreiche Fragen auf. Hält die Regierung bei den saudischen Urananlagen wirklich die strengen US-Standards ein? Kann verhindert werden, dass Uran verbreitet wird?Selbst konservative Juristen stellten die Bedingungen dieser Beziehung infrage und übten Kritik – genauso wie der Sender Fox News, dem der Präsident große Aufmerksamkeit schenkt. Plötzlich erklärte Trump, dass es keine Anreicherung geben werde und Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisieren müsse. Heißt: Erst wenn die Saudis Teil der Abraham-Abkommen sind, könne der Atomdeal voranschreiten.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelKrieg in NahostAber war das wirklich so geplant? Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hielt diese Woche eine Pressekonferenz ab und wurde währenddessen zu diesem Widerspruch befragt. Sie sagte, dass aus Sicht des Präsidenten eine Normalisierung der saudischen Beziehungen zu Israel notwendig sei. Und dass Trump sogar der Initiator dieser Regierungspolitik gewesen sei. Sie ging jedoch nicht ins Detail und konnte nicht auflösen, was hinter dem Widerspruch und der allgemeinen Kehrtwende steckt. So bleibt unklar, ob das Weiße Haus beim Deal mit den Saudis von einer festen Vereinbarung oder von einem Wunsch für die Zukunft spricht. Im Presser...