Kulturstaatsminister fordert Plattformabgabe und TikTok-Verkauf

Summary

Die deutsche Medienpolitik steht vor Umwälzungen und die Bundesregierung schaltet in der Regulierungsdebatte rund um die Big-Tech-Konzerne einen Gang höher. Nach einem Gesetzentwurf, der in Deutschland aktive Video-on-demand-Anbieter zu lokalen Investionen verpflichten soll, steht nun vor allem der Erhalt der klassischen Pressevielfalt im Fokus. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) unterstreicht in einem Interview mit der Welt am Sonntag die Dringlichkeit dieser Vorhaben. Er sucht vor allem Mittel zum Einhegen der großen Online-Plattformen wie Google, deren Marktmacht die unabhängige Medienlandschaft zusehends unter Druck setze. Weiterlesen nach der Anzeige Ein wesentliches Element der Offensive Weimers betrifft laut Weimer die wirtschaftliche Schieflage zwischen den Erstellern journalistischer Inhalte und den globalen Aggregatoren. Die großen Plattformen schöpften enorme Werbeeinnahmen ab und profitieren in hohem Maße von verlässlichen, gut recherchierten Nachrichten, moniert er in dem Interview. Adäquat zur Refinanzierung dieses redaktionellen Aufwands trügen sie indes nicht bei. Um diesen Zustand zu beenden, will der einstige Verleger das Konzept einer Plattformabgabe energisch vorantreiben. Die Vorarbeiten für die Digitalabgabe, die große Streaming-Plattformen zahlen sollen, seien bereits weit fortgeschritten: „Es gibt einen Bundesratsbeschluss“, verweist Weimer auf eine Initiative der Länderkammer vom Dezember. Er sehe „auch parlamentarisch gute Chancen“, dass das Vorhaben auf breite Zustimmung stoße. Der Ex-Welt-Chefredakteur betont das ambitionierte Ziel, das Gesetz noch im laufenden Jahr unter Dach und Fach zu bringen, um Medienhäusern wieder eine faire wirtschaftliche Perspektive zu sichern. Enteignung und Europäisierung von TikTok Noch deutlicher formuliert der Staatssekretär seine Forderungen beim Thema Jugendschutz und Datenhoheit mit Blick auf die Social-Media-Plattform TikTok. Anstatt sich lediglich auf langwierige Regulierungsprozesse zu ve...