„Da fehlen schon die Worte“ – Unions-Politiker wundern sich, dass Abdul Ballout auf freiem Fuß war

Summary

Innenminister Dobrindt und Berlins Bürgermeister Wegner wollen wissen, warum der mutmaßliche Täter vom CSD auf freiem Fuß war, obwohl er den Behörden bekannt und verurteilt worden war. JU-Chef Winkel fordert eine Verschärfung des Strafrechts.Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin und dem Tod des Tatverdächtigen mehren sich die Forderungen nach Aufklärung und rechtlichen Konsequenzen. Im Fokus steht dabei die Frage, weshalb der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß war, obwohl er den Behörden bekannt und auch schon verurteilt worden war.„Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über den mutmaßlichen Täter in der ARD.„Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt: Wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden? Auch dem wird detailliert nachgegangen“, betonte der CSU-Politiker. Dem Sender RTL sagte Dobrindt, „dass man in diesem Maße der Gefährdung, die hier auch vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar“.Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit Abdul Ballout. „Er wurde verurteilt (...) nach Jugendstrafrecht“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im RBB. „Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte.“Abdul Ballout wollte sich IS anschließenDer 21-jährige Tatverdächtige war am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet worden, der eigentlich zu seiner Festnahme führen sollte. Laut Generalstaatsanwaltschaft war der Deutsche mit libanes...