EU-US-Datentransfer: Unsere Daten haben ein besseres Abkommen verdient

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close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Vor rund drei Jahren ging Max Schrems in einem Gasteditorial für die iX hart ins Gericht mit dem damals gerade neu verabschiedeten Data Privacy Framework (DPF) zwischen der EU und den USA. Als dritte vertane Chance für die Sicherheit personenbezogener Daten bezeichnete der Jurist und Datenschützer, der schon die Vorgängerwerke Safe Harbor und Privacy Shield zu Fall gebracht hatte, das Abkommen. Der EU warf er vor, damit die Spionage gegen die eigene Bevölkerung tatkräftig zu unterstützen. Doch eine tatsächliche Klage von Schrems oder seinem Bürgerrechtsverein NOYB vor dem EuGH blieb aus. Bis jetzt. Denn ein US-Präsident mit absolutistischen Allüren liefert nun die besten nur vorstellbaren Argumente. Weiterlesen nach der Anzeige Ulrich Wolf ist 2021 als stellvertretender Chefredakteur der iX zum IT-Journalismus zurückgekehrt. In den Jahren zuvor leitete er unter anderem die Unternehmenskommunikation bei einem mittelständischen Server-Hersteller, hat aber auch jahrelang freiberuflich als Entwickler und Consultant in IT-Projekten gearbeitet und Firmen beim Einsatz von Open-Source-Software beraten. Seinen Einstieg in den IT-Journalismus fand er nach dem Abschluss eines Chemie-Studiums und einer Ausbildung zum Fachzeitschriftenredakteur 1999 als Redakteur und später stellv. Chefredakteur beim Linux-Magazin. Das Abkommen ist um die Annahme herum konstruiert, dass die Federal Trade Commission (FTC) als zuständige Datenschutzbehörde eine von der Regierung unabhängige Institution ist. Sein ganzer Text nimmt nicht einmal, nicht zehnmal, sondern 259-mal auf diese Unabhängigkeit Bezug. Von der aber gar nichts bleibt, wenn der Möchtegernkönig im Weißen Haus die Chefin feuern darf. Und genau das hat der Oberste Gerichtshof der USA in einem richtungsweisenden Prozess für rechtens erklärt (Trump v. Slaughter). Ja, ab...