Anschlag beim CSD: JU-Chef fordert Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder – Liveblog

Summary

Es sind Politiker*innen, die nun das Leid der queeren Community schamlos für ihre Agenda ausnutzen, während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen. Queere Orte in Berlin und darüber hinaus sind schon seit langer Zeit von homo- und transfeindlicher Gewalt betroffen, sie müssen schließen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können oder Förderprogramme eingestellt werden, AfDler attackieren diese Orte mit queerfeindlicher Rhetorik von der MAGA-Bewegung inspiriert. Rechtsextreme und Islamisten nehmen Bars, Clubs, Buchhandlungen und andere LGBTQ+-Institutionen ins Visier.« Die »Zeit« schreibt, mit diesem Anschlag sei eine Grenze erreicht: »In ihrer Verachtung von queeren Lebensformen ähneln sich Islamisten und Rechtsextremisten auf eine ebenso frappierende wie fatale Weise. (…) Die Appelle, sich von einer aufgeheizten Minderheit nicht die Freiheit nehmen zu lassen, mögen abstrakt richtig sein – und doch klingen sie merkwürdig routiniert, ja dumpf angesichts der Opfer von Berlin und des Schmerzes ihrer Angehörigen. Zur Offenheit, das ist die Lehre aus den vergangenen Jahren, muss dringend eine zweite Kategorie hinzukommen: die der Resilienz, nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern in der ganzen Gesellschaft. Die Bereitschaft, den Feinden der Freiheit nicht mit endlosem Langmut entgegenzutreten, sondern sich zu wehren, sei es gegen Islamisten oder gegen Rechtsextremisten. Was genau das im Einzelnen bedeutet, wo die Balance im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit verläuft, muss immer wieder neu verhandelt werden. Diese Resilienz, das stimmt, ist in den vergangenen Jahren bereits gewachsen. Polizei und Verfassungsschutz haben Dutzende Anschlagspläne durchkreuzt, die Justiz schaut genauer hin, Sozialarbeiter haben ihre Ansprechhaltung verändert. Aber es gibt auch eine Grenze dessen, was eine Gesellschaft zu ertragen und zu verarbeiten in der Lage ist. Nach den Morden des NSU und denen in H...