Absurd, dass die Polizei das Fahndungsfoto nicht posten durfte

Summary

Im Fall des Anschlags auf den Berliner CSD hatte die Polizei früh ein Fahndungsfoto des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Aber auf Social Media durfte sie es nicht zeigen – aus einem bestimmten Grund.Datenschutz ist in Deutschland seit jeher speziell. Aber vor rund zehn Jahren begann eine Eskalation des behördlich-staatlichen Datenkults, die nicht nur den gesunden Menschenverstand verspottet, sondern auch Strafverfolgung behindert. Es gab eine Flut an Gesetzen und Vorschriften – darunter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Neufassungen des Kunsturhebergesetzes und die Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung in der Strafprozessordnung. Auch beim Anschlag auf den CSD in Berlin zeigte sich, wie abgehoben und realitätsfern die Politik geworden ist.Schon kurz nach dem Anschlag am Samstagabend wusste die Berliner Polizei von einem Verdächtigen. Die Hinweise waren dicht genug, dass sie sich mit einem Foto an die Öffentlichkeit wagte. Das ist, natürlich, ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mannes. Auf der Polizei-Website findet sich der Vorname Abdul und der – aus Datenschutzgründen – aufs Initial gekürzte Nachname. Er sei 21 Jahre alt, schlank, 1,90 Meter groß und soll „im Bereich des Tiergartens mehrere Personen mit einem fahrenden Fahrzeug verletzt haben“.Lesen Sie auchArtikeltyp:LivetickerAnschlag in BerlinWeltplus ArtikelBluttat beim CSDWas die Berliner Polizei auf ihrer Website schrieb, blieb allerdings weitgehend wirkungslos. Solange niemand erfuhr, dass dort ein Fahndungsaufruf steht, sah ihn auch niemand. Das wusste die Polizei. Deshalb veröffentlichte sie Postings auf Social Media, etwa auf der Plattform X. Dort standen die Informationen gerafft noch einmal – aber das Foto fehlte. Das fiel einigen Nutzern auf. „Ein Foto wäre besser“, schrieb einer in einem Antwort-Posting. Die Polizei erklärte darauf: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir dies nicht direkt auf Social Media teilen.“Das dürfte rechtlich zutreffen – was die Sache nicht bess...