Gesundheitswesen: Landräte protestieren gegen Sparpaket vom Bund

Summary

Während die gesetzlichen Krankenkassen mit dem kürzlich beschlossenen Sparpaket der schwarz-roten Koalition zufrieden sein können, regt sich massiver Unmut bei den Kommunen. Denn das Gesetz ziehe zahlreiche Leistungskürzungen und Einsparungen für Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft nach sich, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags. Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU) reagierte prompt und übte scharfe Kritik. Ihm schlossen sich weitere Amtskollegen wie der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und Ludwig Schmid (Freie Wähler) aus dem Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen an. „Das Gesetz ändert nichts an der Struktur“, sagt Schmid, „es ist nichts anderes als ein Kostendefizitverlagerungsgesetz.“Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht unter anderem Ausgabenkürzungen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Für 2027 soll damit eine Entlastung der Kassen von 18,8 Milliarden Euro erreicht werden – und somit die Beiträge auf einem stabilen Niveau bleiben.So toll es sei, dass durch das neue Gesetz die Versicherungsbeiträge nicht in die Höhe schnellen sollen, so sehr verschärfe der Beschluss die ohnehin schon prekäre wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser, betont Schmid. Die Träger der Häuser müssen für die Defizite der Kliniken aufkommen. Dieses Minus wird durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhöht: Prognostiziert werden zusätzlich zwischen 950 Millionen und 1,4 Milliarden Euro Defizit für alle bayerischen Kliniken. „Das sind auf die einzelnen runtergebrochen zwischen vier und sieben Millionen Euro im Jahr“, so Schmid.Für die Landkreise, die Träger von Krankenhäusern sind, bedeute dies, dass diese Kostensteigerungen sich ungebremst auf die Kreishaushalte niederschlagen. Wie das zusätzliche Defizit kompensiert werden könne, müssten die kommenden Wochen und Monate zeigen, sagt Sch...