Zeitenwende für Geheimdienste: „Der Staat duldet den Rechtsbruch“

Summary

Louisa Specht-Riemenschneider gehört als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu den wichtigsten Kontrolleurinnen deutscher Geheimdienste. Dass BND und Verfassungsschutz mehr im Kampf gegen Sabotage und Spionage tun müssen, glaubt auch die 41-Jährige. Doch im aktuellen Gesetzentwurf sieht die Jura-Professorin massive Risiken für Bürgerrechte. Im Interview warnt sie eindringlich vor kaum bekannten Folgen. Die Datenschutzbeauftragte zieht sich Ende September aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurück. Das Interview führte die Süddeutsche Zeitung deshalb in Schriftform mit Fragen und Nachfragen.