+++ Bundespolitik +++: „Vertrauen und Wertschätzung nicht gegeben“ – Rheinland-Pfalz-CDU sagt Treffen mit Merz ab

Summary

Söder verteidigt Personalwechsel von Merz und erwartet Ende der UnruheMarkus Söder und der kommissarische Vorsitzende der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, haben die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Personalwechsel in Kabinett und Fraktion verteidigt. Vor Beginn der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Banz sagte Söder, die aktuelle „Übergangsunruhe“ werde sich legen. Auslöser der Veränderungen sei der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef gewesen. Es sei selbstverständlich, dass ein Bundeskanzler dies zum Anlass nehme, über eine breitere Aufstellung der Regierung nachzudenken. „Und so wie ein Bundestrainer oder ein Trainer ein- und auswechseln kann und muss, um den Gesamterfolg zu gewährleisten, darf und muss das ein Bundeskanzler oder auch Parteivorsitzender genauso tun.“Söder bezeichnete die CSU zugleich als „Stabilitätsanker“ innerhalb der Union und betonte, das CSU-Team in Berlin bleibe unverändert. Enttäuschungen über Personalentscheidungen seien normal, dennoch seien „alle Personalentscheidungen gut und nachvollziehbar“ und würden am Ende Union und Bundesregierung stärken. Auch die Kritik am Umgang mit Noch-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wiesen Söder und Hoffmann zurück. Hoffmann erklärte, entscheidend sei, dass das Kabinett nun vollständig besetzt werde. Personalentscheidungen gehörten zu den originären Aufgaben eines Parteivorsitzenden. Wenn eine breitere Aufstellung notwendig werde, erwarteten die Menschen, „dass Entscheidungen getroffen werden“. Nun gelte es, sich auf die anstehenden politischen Herausforderungen zu konzentrieren.