Polen: Die PiS ist geschwächt, nicht aber das rechte Lager

Summary

Das passiert, wenn man sich nicht um eine Nachfolge kümmert: Die mächtige polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, abgekürzt PiS, zerfällt in verschiedene Lager. Seit 25 Jahren prägen die Rechtsnationalen unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński die polnische Politik. Zweimal führten sie in dieser Zeit die Regierung an, zuletzt acht lange Jahre zwischen 2015 und 2023, in denen sie Gerichte und öffentlich-rechtliche Medien politisch beeinflussten und vorsätzlich EU-Recht brachen. Die EU wird von Kaczyński und seinen treuen Parteisoldaten immer wieder als von Deutschland gesteuertes Unterdrückersystem gegeißelt.