Nach CSD-Anschlag: Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken

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Umgang mit Gefährdern Merz kündigt Konsequenzen nach Anschlag an Stand: 27.07.2026 • 15:21 Uhr Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Kanzler Merz Konsequenzen angekündigt. CSU-Chef Söder will über das Thema Staatsbürgerschaft sprechen. Das Justizministerium bremst. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin Konsequenzen angekündigt. Die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter müsse so weit wie möglich eingegrenzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende. Dafür müsse der Rechtsstaat alles tun. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt solle dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme ausarbeiten. Gefährdern könne die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden, wenn sie nur diese eine hätten - wie im Fall des mutmaßlichen Attentäters. Für Doppelstaatler aber ist das der Auffassung des Kanzlers zufolge auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Wichtiger sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie möglich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gefährder. "Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen und vor allem die Frage beantworten müssen, wie es eigentlich sein kann, dass ein Mann, der so eingestuft ist hier in Berlin, sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days begeben konnte", sagte der Kanzler dazu weiter. Söder: "Gefährder brauchen keinen Führerschein" Auch CSU-Chef Markus Söder forderte grundlegende Veränderungen für den Umgang mit islamistischen Gefährdern. Söder sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit dem Nachweis eines entsprechenden Hintergrundes der Führerschein entzogen werden könne. "Gefährder brauchen keinen Führerschein", sagte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müs...