DSGVO: EuGH schiebt systematischen Auskunftsmissbräuchen Riegel vor

Summary

Das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten gehört zu den schärfsten Schwertern der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Doch wer dieses Instrument zweckentfremdet, um daraus ein Geschäftsmodell zu machen, stößt nun an juristische Grenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Auskunftsanträge eindeutig als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden können. Voraussetzung ist, dass sie allein mit der Absicht gestellt werden, später Schadenersatzansprüche zu provozieren. Weiterlesen nach der Anzeige Mit der Entscheidung in der Rechtssache C-526/24 stärkt das höchste europäische Gericht die Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen gegen sogenannte Datenschutz-Trolle. Der Fall nahm seinen Ausgang vor dem Amtsgericht Arnsberg. Dort entwickelte sich eine Art Lehrstück über eine moderne juristische Grauzone. Eine in Österreich wohnhafte Person hatte sich für den Newsletter des Optikerunternehmens Brillen Rottler angemeldet und dabei freiwillig ihre Daten in die Maske eingegeben. Nur 13 Tage später forderte sie das Unternehmen nach Artikel 15 DSGVO auf, umfassend Auskunft über die verarbeiteten Daten zu erteilen. Als das Unternehmen den Antrag mit Verweis auf einen mutmaßlichen Missbrauch ablehnte, klagte die Person auf eine Entschädigung von mindestens 1000 Euro für den angeblich entstandenen immateriellen Schaden. Kläger war kein Unbekannter Das Optikerunternehmen konnte vor Gericht darauf verweisen, dass der Antragsteller kein Unbekannter war. Medienberichte und Informationen von Rechtsanwälten legten nahe, dass die Person systematisch Newsletter abonniert, unmittelbar danach Auskunft verlangt und bei der kleinsten Verzögerung oder Ablehnung Klagewellen wegen Datenschutzverstößen initiiert. Das Amtsgericht Arnsberg rief daraufhin den EuGH an. Es wollte klären lassen, ob bereits ein erster Auskunftsantrag als „exzessiv“ im Sinne der DSGVO gelten kann und unter welchen Bedingungen ein Schadene...